Liebe Freundinnen und Freunde,
ich werde heute Mittag von hier aus nach Mölln fahren, um gemeinsam mit vielen anderen Menschen der Opfer der Brandanschläge vor 33 Jahren zu gedenken und ich freue mich sehr, dass wir uns auch hier auf unserem Landesparteitag die Zeit zum gemeinsamen Erinnern zu nehmen.
Mölln, das ist für uns in Schleswig-Holstein kein abstrakter Ort der Zeitgeschichte, sondern eine offene Wunde in diesem Land. Am 23. November 1992 verübten zwei Neonazis Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der Mühlenstraße 9 und in der Ratzeburger Straße 13. Drei Menschen verloren dabei ihr Leben: Bahide Arslan, ihre zehnjährige Enkelin Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayşe Yılmaz. Neun weitere Familienangehörige wurden verletzt, viele von ihnen schwer und fürs Leben gezeichnet. Auch in der Ratzeburgerstraße gab es Opfer, 12 Familien mit insgesamt 39 Betroffenen.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich Gesichter, Biografien, Familien, die seit über drei Jahrzehnten mit Trauer, Wut – und mit einem tief erschütterten Vertrauen in unser Land leben müssen.
Aminata Touré hat zum 30. Jahrestag in ihrer Rede bei uns im Landtag klar benannt, worum es gehen muss. Sie sagte: „Durch die Anschläge haben die Betroffenen das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren. Nun ist es unsere Aufgabe als politische Verantwortliche, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“
Damals war die Möllner Zivilgesellschaft erschüttert, daraus wuchs eine aktive Solidarität und es entstand schon 3 Wochen nach dem Anschlag der Verein Miteinander Leben e.V. – den es bis heute gibt. In den letzten Jahren sind aber auch neue Formen des Erinnerns hinzugekommen. Das beeindruckende dokumentarische Theaterstück „Mölln 92/22“ holt die Stimmen der Familien Arslan und Yılmaz auf die Bühne – mit all ihrem Schmerz, ihrer Wut, aber auch ihrer Stärke. Der neue Dokumentarfilm „Die Möllner Briefe“ zeigt, dass es schon damals hunderte Beileidsbriefe und Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Republik gab.
Gleichzeitig erleben wir heute – 33 Jahre nach Mölln – Debatten, in denen Menschen wieder zum „Stadtbildproblem“ erklärt werden. Wenn von unserem Bundeskanzler und Teilen der Republik darüber gesprochen wird, bestimmte Gruppen aus den Innenstädten „fernzuhalten“, „wegzuräumen“ oder „aus dem Stadtbild zu entfernen“, dann geht es nicht um Blumenkübel oder Fassaden – dann geht es um unsere Mitmenschen.
Wir sagen als Grüne klar: Eine demokratische Stadt fragt nicht, wer stört, sondern wie ALLE sicher und würdevoll in ihr leben können! Und sie schützt besonders diejenigen, die Rassismus und Ausgrenzung erfahren.
Wir wissen: Worte bereiten Taten vor. Die Brandanschläge der frühen 1990er Jahre, der NSU, Halle, Hanau – sie alle hatten einen Resonanzraum, in dem rassistische Gewalt erst denkbar und möglich wurde. Wer heute Menschen, Menschengruppen oder ganze Länder systematisch abwertet, trägt Verantwortung dafür, dass dieser Resonanzraum wieder wächst.
Für uns als Grüne in Schleswig-Holstein folgt daraus ein klarer Auftrag: Wir müssen den Kampf gegen Rassismus als Querschnittsaufgabe betrachten – in Bildung, Polizei, Justiz, Sozial- und Kulturpolitik. Nicht als Projekt, sondern als Grundhaltung.
Wir müssen gemeinsam für eine Stärkung der Betroffenen einstehen – auch ganz praktisch. Beratungsstellen, Selbstorganisationen, Initiativen und Vereine brauchen langfristige, verlässliche Unterstützung. Wir müssen Erinnerung als demokratische Infrastruktur begreifen. Theaterstücke wie „Mölln 92/22“ oder die „Möllner Rede im Exil“ gehören auch an Schulen, an Gedenkorte, in die politische Bildung und in unsere Kulturförderung.
„Mölln ist eine Wunde, die nicht geschlossen werden muss, weil Erinnern und Aufarbeiten immer schmerzhaft bleiben werden.“ hat Amina in ihrer Rede vor 3 Jahren gesagt. Und genau darin liegt die demokratische Kraft dieser Erinnerung: Sie macht uns verletzlich – und damit erst empfänglich für das, was Betroffene erlebt haben.
Wir können entscheiden, was wir aus dieser Geschichte politisch machen und Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt: Rassismus zu widersprechen – im Parlament, auf der Straße, im Netz und am Stammtisch. Verantwortung heißt: Betroffene zu schützen und ihre Perspektive ins Zentrum zu stellen. Und Verantwortung heißt auch: Mölln nicht nur zu betrauern, sondern politisch ernst zu nehmen – in jeder Debatte über Migration, Sicherheit und Zusammenhalt.
Lasst uns heute hier auf unserem Parteitag bekräftigen: „Nie wieder“ ist für uns kein Ritualsatz für Gedenkveranstaltungen, sondern ein Arbeitsauftrag für jeden einzelnen Tag, an dem wir politisch aktiv sind. Wenn ich heute Nachmittag in Mölln einen Kranz niederlege, dann tue ich das im Namen von uns allen.
Vielen Dank.
