In der vorletzten Plenarwoche vor der Sommerpause stehen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Zum Auftakt beraten wir über die Verwendung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie diese Mittel gerecht zwischen Land und Kommunen verteilt werden können.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Umgang mit digitalen Endgeräten an Schulen. Künftig sollen landesweit einheitliche Regelungen gelten: Smartphones dürfen bis zur 9. Klasse nicht mehr privat genutzt werden, sollen aber sinnvoll in den Unterricht integriert werden. Ziel ist es, Medienkompetenz zu stärken und digitale Risiken aufzuzeigen – gemeinsam mit Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften.
Auch die politische Bildung an Schulen wird in dieser Woche diskutiert. Geplant ist, den WiPo-Unterricht ab der 7. Klasse zu stärken und einen „Pakt für Demokratie“ auf den Weg zu bringen. Damit soll demokratischer Bildung mehr Raum gegeben und extremistischen Tendenzen frühzeitig entgegengewirkt werden.
Weitere Schwerpunkte bilden die finanzielle Situation der Kommunen, der Umgang mit Demenzerkrankungen, die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie der Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Gerade letzteres ist angesichts internationaler Entwicklungen von großer Bedeutung: Schleswig-Holstein bekennt sich klar zur freien und unabhängigen Forschung – ohne politische Einflussnahme. Wir nehmen globale Entwicklungen ernst und denkt gleichzeitig an den Alltag der Menschen vor Ort.
Die Debatten können live auf Parla TV verfolgt werden.
